Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER BCNH GMBH FÜR ONLINE-VERKÄUFE

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Käufe, die von Kunden online über den Webshop unter der Internetadresse www.tor7.de („Webshop“) der BCNH GmbH, Berßeler Str. 5, 38835 Schauen („tor7“ oder „wir“, „uns“, „unser“) getätigt werden.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung in unserem Webshop aufgeben.

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Kunde („Sie“, „Ihr“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text der Verkaufsbedingungen auf Ihren Computer hier herunterladen, dauerhaft abspeichern und ausdrucken.

1.2. Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck Ihrer Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen sind Sie Unternehmer, wenn Sie beim Abschluss des Kaufs in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

1.3. Wir bieten unsere Waren nicht zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Ware kann nur von Erwachsenen gekauft werden.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

1.5. Es gelten ausschließlich diese AVB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder den Vertrag vorbehaltlos ausführen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Die Präsentation unserer Waren und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung unsererseits an Sie, ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2.2. Ein Kaufvertrag kommt wie folgt zustande:

2.2.1. Sie können aus unserem Sortiment Ware(n) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln.

2.2.2. Sie können den Inhalt Ihres Warenkorbs jederzeit über einen Klick auf das entsprechende „Warenkorb“-Symbol betrachten und ändern.

2.2.3. Um den Bestellprozess fortzusetzen, aktivieren Sie die Schaltfläche „Zur Kasse“ und geben Ihre persönlichen Daten an.

2.2.4. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb zuletzt befindlichen Ware(n) ab. In dieser Eingabemaske haben Sie die Möglichkeit, Ihrer Bestellung einen Käuferschutz unseres Dienstleisters Trusted Shops hinzuzufügen. Vor Absenden der Bestellung haben Sie nochmals Gelegenheit Ihre Bestellung zu prüfen und ggf. zu ändern bzw. abzubrechen. Sie können den Bestellprozess auch durch Beenden Ihres Internetbrowsers jederzeit abbrechen. Ihre Bestellung kann nur aufgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines Häkchens diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zustimmen und diese dadurch in Ihr Angebot zum Kauf der Produkte aufgenommen haben.

2.3. Nach Abschluss des Bestellprozesses und Absenden Ihrer Bestellung, bestätigen wir den Bestelleingang per E-Mail. In dieser automatisch generierten Empfangsbestätigung werden die Einzelheiten zu Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

2.4. Zur Annahme Ihres Kaufangebots sind wir nicht verpflichtet. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot entweder in einer via Post, E-Mail oder Fax versendeten Auftragsbestätigung annehmen oder die bestellten Waren ausliefern und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

2.5. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführte Ware zustande.

2.6. Wir verkaufen sämtliche Ware(n) nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Ware(n) im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Ware, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

2.7. Im Rahmen des Bestellprozesses haben Sie auch die Möglichkeit ein persönliches Kundenkonto anzulegen. Folgen Sie hierzu den weiteren Hinweisen und Aufforderungen. Das Passwort für Ihr Kundenkonto dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe stehen Sie für Bestellungen eines Dritten und daraus resultierende Forderungen ein, wenn dieser über Ihr Kundenkonto bestellt.

3. PREISE, VERSANDKOSTEN

3.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

3.2. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter „Versandkosten“ informieren. Bei Teillieferungen fallen die Versandkosten nur für die erste Teillieferung an. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4. LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT

4.1. Wir versenden grundsätzlich innerhalb Deutschlands sowie in Länder der Europäischen Union, an die von Ihnen angegeben Lieferanschrift.

4.2. Innerhalb Deutschlands wird Ihre Bestellung in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Lieferzeit geliefert, vorausgesetzt wir haben das von Ihnen bestellte Produkt auf Lager. Gesetzliche Feiertage wirken sich auf den Lieferzeitpunkt Ihrer Bestellung aus und führen zu einer Verschiebung der Belieferung.

4.3. Wir bemühen uns selbstverständlich stets um eine ausreichende Verfügbarkeit der in unserem Onlineshop angezeigten Waren. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht garantieren können. Sollte eine Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung – ggf. unter Angabe der neuen Lieferzeit – mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen Ihrerseits unverzüglich erstatten. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.4. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden wir unverzüglich erstatten.

4.5. Wir können die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden wir unverzüglich erstatten.

4.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies aufgrund einer Abwägung Ihrer und unserer Interessen zumutbar ist. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf unsere Gefahr. Mit dem Erhalt jeder Teillieferung geht die Gefahr für die gelieferten Artikel auf Sie über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug sind oder uns ausstehende Teilleistungen nicht möglich sind, sind Sie berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für Sie nicht von Interesse ist.

5. ZAHLUNG

5.1. Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse per Banküberweisung auf unser Konto, per Nachnahme, per PayPal oder per SOFORT Überweisung.

5.2. Wir behalten uns vor, eine von Ihnen gewählte Zahlungsart abzulehnen und die Auslieferung von einer anderen Zahlungsart abhängig zu machen. Lehnen Sie eine Zahlung durch die von uns gewählte Zahlungsart ab, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Haben Sie Vorkasse per Banküberweisung gewählt, verwenden Sie bitte folgende Bankverbindung:

Inhaber: BCNH GmbH
Bank: Volksbank Börßum-Hornburg eG
BIC: GENODEF1BOH
IBAN: DE86 2706 2290 0066 0000 01

Hinweis: Bitte geben Sie als Verwendungszweck immer Ihre Bestellnummer an.

5.4. Bei der Zahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Login-Daten anmelden und anschließend die Zahlung bestätigen. Die Abbuchung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Guthaben oder Giropay - je nachdem, welches der Zahlungsmittel Sie dort hinterlegt haben. Die Zahlung mit PayPal-Guthaben ist ebenfalls möglich. Falls Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie auf den Seiten der Anbieter ein entsprechendes Konto anlegen.

5.5. Für Kunden, die bereits ein Online-Banking Verfahren mit ihrer Hausbank nutzen, bieten wir auch die Zahlung mittels SOFORT Überweisung an. Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart erscheint die Eingabemaske des Zahlungsanbieters Sofort GmbH. Bitte geben Sie in die Eingabemaske Ihre Kontonummer sowie Ihr Online-Banking Passwort an. Im nächsten Schritt geben Sie eine TAN an, wie sie Ihnen von Ihrer Hausbank zur Verfügung gestellt wurde. Mit dem Abschluss des Vorgangs lösen Sie die Überweisung des Rechnungsbetrages an uns aus.

5.6. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen oder im Falle einer Zahlung mit PayPal durch das kontoführende Institut zurückgewiesen, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten, verpflichtet. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

6.2. Wenn Sie als Unternehmer bei uns bestellen, gelten die folgenden Bestimmungen:

6.2.1. Der Übergang des Eigentums an den gelieferten Gegenständen („Vorbehaltsware“) erfolgt erst mit der vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns gegen den Kunden zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zustehen.

6.2.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an tor7 ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.2.3. Wenn der Kunde dies verlangt, ist tor7 verpflichtet, die tor7 zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und tor7 unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist tor7 berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch tor7 liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. WIDERRUFSRECHT

7.1. Wenn Sie als Verbraucher bei uns bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu finden Sie hier.

7.2. Soweit nicht ausdrücklich zwischen dem Kunden und uns anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen:

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Handelt es sich bei der Bestellung für den Kunden um einen Handelskauf nach den §§ 373 ff. HGB, ist der Kunde verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich auf erkennbare Fehler oder Mängel zu prüfen (§§ 377, 381 HGB). Dabei oder zu einem späteren Zeitpunkt erkannte Fehler oder Mängel hat er uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde seinen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten nicht nach, verliert er hinsichtlich der betroffenen Waren seinen Anspruch auf Gewährleistung.

8.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach den folgenden Bestimmungen. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware(n) beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

8.3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Preises der Ware unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

8.4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, die Ware(n) auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm etwaig eingefügte Gegenstände aus der Ware zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware(n) auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in die Ware eingefügt worden ist (in diesem Fall informieren wir Sie und halten den Gegenstand zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden Kosten).

8.5. Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr der mangelhaften Ware nach folgender Maßgabe:

Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung einer mangelhaften Ware im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

8.6. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.7. Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand der Ware geführt hat.

8.8. Unsere gesetzliche Gewährleistung endet bei Verbraucher zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

9. RÜCKSENDUNGEN

9.1. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns vertriebenen Waren um Produkte handeln kann, die zu einem weit überwiegenden Teil aus zerbrechlichen Bestandteilen bestehen und daher sorgsam behandelt werden müssen. Wir empfehlen Ihnen daher, bei jedweder Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind zu einer Verwendung der Originalverpackung zwar nicht verpflichtet und Ihre Rechte (insbesondere Widerrufsrechte) werden dadurch nicht eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Sie können durch die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

9.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie für etwaige Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung während des Rücktransports an uns (z.B. infolge eines Widerrufs) entstehen, Ersatz zu leisten haben.

10. HAFTUNG

10.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.2. Unsere Haftung bleibt unabhängig von unserem Verschulden bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.

10.3. Wir sind auch für die während unseres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

10.4. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von tor7, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.5. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Gebrauchsanweisungen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

11. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERFAHREN

Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen. Bitte wenden Sie sich hierzu an unseren Kundenservice.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12.2. Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Halberstadt bzw. Magdeburg. Handelt es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Halberstadt bzw. Magdeburg.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.


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